Unser abgestimmtes Wahlprogramm 2020: wir sind bereit!

Neu-Ulm ist eine besondere Stadt.

Als Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises fungiert unsere Stadt als Bindeglied zwischen einem starken Landkreis und der Stadt Ulm. In den vergangenen Jahren hat sich Neu-Ulm sehr gut entwickelt. Gestalten wir Neu-Ulm weiter, denn es gibt viel zu tun, um unsere schöne Stadt lebenswerter und attraktiver zu machen.

Für alle Menschen, die hier leben oder leben möchten. Dafür haben wir mutig über unsere Stadt und ihre Entwicklung in den nächsten 6 Jahren und darüber hinaus für das neue Jahrzehnt nachgedacht. Die SPD Neu-Ulm möchte die Stadt NEUdenken und NEUgestalten.

Unser abgestimmtes Wahlprogramm 2020: wir sind bereit!

Unser ausführliches Wahlprogramm (PDF, 626 kB)

Zusammengefasst möchten wir an einer Stadt mitarbeiten, die ihr Wachstum kreativ nutzt und sich nicht davor scheut, groß zu denken. Mehr zu dieser und allen weiteren Forderungen und Vorstellungen vom NEUgedachten Neu-Ulm finden Sie im Folgenden. Das ausführliche Programm dürfen Sie gerne per E-Mail anfordern: fragen@spd-nu.de.

Viel Spaß beim Lesen,Nachdenken und Diskutieren! WIR FREUEN UNS ÜBER IHRE STIMME.

Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahl

Kommunalwahl am 15. März 2020

Die SPD Neu-Ulm unterstützt Walter Zerb

Walter Zerb

Und damit Neu-Ulm auch an der Spitze NEUgestaltet, NEUgedacht und NEUgeführt wird, unterstützen wir WALTER ZERB als zukünftigen Oberbürgermeister von Neu-Ulm.

http://walterzerb.de/

Politische Inhalte des SPD Ortsvereins Neu-Ulm

Unser ausführliches Programm erhalten Sie hier zum Download Wahlprogramm (PDF, 626 kB)

Gemeinsam NEUgestalten!

Neu-Ulm als Stadt mit Charakter

Erarbeitet von den Mitgliedern des SPD-Stadtverbandes Neu-Ulm/Pfuhl-Burlafingen und am 09. Januar 2020 verabschiedet. 

Gemeinsam NEUgestalten! – Neu-Ulm als Stadt mit Charakter

Das Programm in Kürze

Neu-Ulm ist eine besondere Stadt. Gemeinsam mit Ulm bilden beide Städte ein “Oberzentrum“ in der Region. Auch wenn Ulm die bekanntere Stadt von beiden ist, so braucht sich Neu-Ulm nicht zu verstecken. Als Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises fungiert unsere Stadt als Bindeglied zwischen einem starken Landkreis und der Stadt Ulm. In den vergangenen Jahren hat sich Neu-Ulm sehr gut entwickelt. Gestalten wir Neu-Ulm weiter, denn es gibt viel zu tun, um unsere schöne Stadt lebenswerter und attraktiver zu machen. Für alle Menschen, die hier leben oder leben möchten. Dafür haben wir mutig über unsere Stadt und ihre Entwicklung in den nächsten 6 Jahren und darüber hinaus für das neue Jahrzehnt nachgedacht und unsere Ideen in diesem Programm festgehalten.

Die SPD Neu-Ulm möchte die Stadt neudenken und neugestalten. Zusammengefasst möchten wir an einer Stadt mitarbeiten, die ihr Wachstum kreativ nutzt und sich nicht davor scheut, groß zu denken. Kern des Programmes sind unsere Forderung nach einer offen und grün gestalteten Innenstadt, mit einer „neuen Mitte“ für Neu-Ulm zwischen Herdbrücke und Rathaus. Ein lebenswerter Stadtkern, der durch einen neugedachten Mix des ÖPNV aus Straßenbahn und neuen Technologien bei Bussen, sowie Park&Ride-Möglichkeiten, bessere Fahrradwege, Car&Bike-Sharing, kostenlosen Beförderungstagen und 365€-Ticket für alle von außen gut und preiswert erreichbar ist und durch Quartierparkmöglichkeiten den Anwohnern ihren Parkplatz sichert. Durch kluge Wohnbaupolitik und gezielter Förderung von Familien wollen wir Neu-Ulm außerdem für alle Bewohnerinnen und Bewohner erlebbar halten.

Diese und alle weiteren Forderungen und Vorstellungen vom neugedachten Neu-Ulm finden Sie im Folgenden. Viel Spaß beim Lesen, Nachdenken und Diskutieren!

Das Programm im Detail

NEUdenken

Stadtbild Innenstadt gestalten Die SPD Neu-Ulm wird sich dafür einsetzen, dass die Innenstadt Neu-Ulms nicht nur Wohnquartiere zu bieten hat, sondern sich im Stadtkern eine richtige Innenstadt entwickeln kann. Derzeit ist das Angebot an Gastronomie, Kultur, Einkaufsgeschäften und Platz zum Verweilen in der Innenstadt von Neu-Ulm noch begrenzt. Zwar gibt es rund um den Petrusplatz sowie entlang der Augsburger Straße und der Ludwigstraße einige Gewerbebetriebe, die ein Angebot bieten. Jedoch konnte sich in Neu-Ulm bislang keine eigentliche Innenstadt mit Fußgängerzone und Einkaufsmöglichkeiten entwickeln, die Zentren um die Glacis Galerie und den Petrusplatz sind im Stadtbild noch wenig verbunden. In Neu-Ulm soll das Angebot an Restaurants, Cafés, Geschäften und schönen Plätzen ausgebaut werden.

Wir wollen uns am Konzept der Zweilandstadt orientieren und ein Angebot schaffen, das die Menschen Lust bekommen, Neu-Ulm zu besuchen. Die Attraktivität der Altstadt von Ulm kann auf Neu-Ulmer Seite ergänzt werden. Neu-Ulm hat vieles zu bieten. Neben dem Glacispark, dem Donauufer und dem Petrusplatz haben wir vor allem auch ein Stück bayerische Mentalität. Dafür wollen wir unsere Besucherinnen und Besucher begeistern. Die Stadt Neu-Ulm soll in den kommenden Jahren eine Fußgängerzone bekommen. Denn als Stadt mit mehr als 60.000 Einwohnern ist dies längst überfällig!

Die Fußgängerzone und der verkehrsberuhigte Bereich auf der anderen Seite der Donau erstreckt sich inzwischen vom Hauptbahnhof Ulm bis hin zur Landesgrenze. Diesen Bereich wollen wir auf Neu-Ulmer Seite ausbauen und erweitern. Wir wollen, dass die Augsburger Straße ab der Herdbrücke bis zum Rathaus verkehrsberuhigt wird, orientiert am Beispiel der Neuen Mitte von Ulm. Dort können sich Menschen ungehindert aufhalten, einkaufen, verweilen und den ganz besonderen Neu-Ulmer Charme genießen. Den Straßenverkehr in diesem Bereich wollen wir auf das mögliche Minimum reduzieren. Freiwerdenden Platz wollen wir begrünen. Im Bereich rund um den Petrus- und Rathausplatz kann so ein schöner Ort mit vielen Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger entstehen.

NEUbewegen

Verkehrspolitik

Verkehrsführung Mit der SPD Neu-Ulm wird sich der Straßenverkehr im Innenstadtbereich reduzieren. Unsere (Innen-)Stadt soll sauberer, leiser und attraktiver werden.
In den vergangenen Jahren hat der Verkehr in Neu-Ulm zugenommen. Insbesondere die Innenstadt ist vom Berufsverkehr stark betroffen. Die Bevölkerung wird mehr und mehr von Lärm, Schmutz und Staub belastet. Als SPD Neu-Ulm wollen wir ein kluges Verkehrskonzept für unsere Stadt. Pendlerinnen und Pendler sollen möglichst rasch von zuhause zu ihrem Arbeitsplatz gelangen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen von dem Pendlerverkehr befreit werden.

Mögliche Alternativen müssen jetzt mutig gedacht und geprüft werden, insbesondere dürfen Chancen während der Sanierung/Neubaus der Donaubrücken nicht verpasst werden. Der Bau einer Straßenbahnlinie wird für eine weitere Verkehrsentlastung der Innenstadt sorgen.

In Wohngebieten, innerstädtischen Bereichen und Ortskernen wo noch keine 30er Zonen bestehen, wollen wir flächendeckend höchstens Tempo 40 einführen. Das erhöht die Sicherheit und mindert Lärm und Abgase.

ÖPNV

Die SPD Neu-Ulm will, dass die Stadt Neu-Ulm an das Straßenbahnnetz angeschlossen wird. Als wachsende Stadt ist es unabdingbar, dass der Öffentliche Nahverkehr mitwächst und für die Bürgerinnen und Bürger eine brauchbare Alternative zum Auto wird. Eine Straßenbahn bringt viele Menschen zügig an Ihr Ziel und entlastet die Stadt vom PKW-Verkehr. Die Stadtteile werden durch den Ausbau der Straßenbahnlinien besser an die Innenstadt angebunden und Neu-Ulm besser an Ulm. Die SPD Neu-Ulm fordert eine Straßenbahnlinie von der Innenstadt über das Wiley nach Ludwigsfeld und ggf. weiter nach Wiblingen. Eine weitere Straßenbahnlinie kann perspektivisch von der Innenstadt über Offenhausen und Pfuhl nach Burlafingen angedacht werden.

Die Prüfung und Planung der Straßenbahn darf die Suche und Prüfung nach weiteren Alternativen nicht ersetzen; wir hoffen alle, dass neue technologische Entwicklungen uns neue und ggfs. einfachere und günstigere Instrumente liefern. Wir fordern daher, dass die Stadt Neu-Ulm in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Stadt Ulm Referenzstrecken für wasserstoffbetriebene Busse schnell in die Umsetzung bringt. Entwicklungen im Bereich der Elektrobusse müssen genau beobachtet werden und bei Umsetzbarkeit ebenfalls geprüft werden. Das systematische Beobachten neuer Möglichkeiten für den ÖPNV und die damit verbundenen Personalressourcen bei der Stadt sind ebenso sicherzustellen. Wer mutig und offen über die neue Gestaltung des ÖPNV in Neu-Ulm diskutieren will, wird in der SPD einen Partner finden.

Außerdem fordern wir, dass die Stadt Möglichkeiten des Car- und Bikesharings zeitnah einführt bzw. ausbaut. Inhaber von Jahrestickets für den öffentlichen Verkehr sollen dabei erstmals auch auf Fahrräder zugreifen können. Der kostenlose ÖPNV im Stadtgebiet an Samstagen muss dauerhaft erhalten bleiben und wenn möglich ausgebaut werden (z.B. auf den zweiten Markttag in der Doppelstadt), das 365€-Ticket, wie im Kreis gefordert, muss kommen.

Radwege ausbauen und sicherer machen Die SPD Neu-Ulm wird die Radwege in unserer Stadt Neu-Ulm ausbauen. Insbesondere soll auf die sichere Verkehrsführung für Radfahrerinnen und Radfahrer geachtet werden. Wir wollen eigenständige Radwege, welche die Stadtteile Neu-Ulms miteinander verknüpfen und das Radfahren in der Stadt für alle Generationen sicherer und attraktiver machen. Der Fahrradboom in den vergangenen Jahren macht auch vor Neu-Ulm keinen Halt. Gut so! Um sicher und bequem mit dem Fahrrad von A nach B zu kommen, ist es in Neu-Ulm an vielen Stellen noch notwendig nachzubessern. Hier wollen wir verstärkt mit dem ADFC zusammenarbeiten.

Dort, wo sich Fußgänger- und Radfahrerverkehr treffen, kann kluge Verkehrsführung und attraktive Stadtplanung miteinander verbunden werden. Wir fordern, dass die Stadt Neu-Ulm insbesondere für den Bereich des Fuß- und Radwegs zwischen Herbelhölzle und Unterführung Gänstorbrücke die Schaffung einer Verbreiterung des Weges (z.B. durch die Schaffung von Stegen auf der Donau für die Fußgänger) prüft und damit gleichzeitig die Donau weiter zur Naherholung erschließt.

Die Verkehrslage am Allgäuer Ring ist für alle Verkehrsteilnehmer so nicht tragbar. In alle Verkehrsmaßnahmen muss eine mögliche und sichere Neugestaltung unter Erhalt des grünen Rings um die Innenstadt einfließen.

Parkplätze Die SPD Neu-Ulm fordert Parkmöglichkeiten für alle Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstadt. Die Parkplatzsituation in Neu-Ulm muss sich verbessern! Die ausgewiesenen Parkflächen reichen derzeit nicht einmal für die Menschen, die selbst in der Innenstadt wohnen. Das wollen wir ändern! Wir wollen, dass die Stadt Neu-Ulm so viele Parkflächen ausweist, wie auch Anwohnerparkausweise ausgestellt werden und dafür Quartierparkmöglichkeiten ausweist. Gleichzeitig muss ein Anreiz geschaffen werden, dass Nichtanwohner ohne Auto gut in die Innenstadt gelangen. Auswärts gelegene Parkplätze sollen nahe den Straßenbahn- oder Bushaltestellen als Park&Ride eingerichtet werden.

NEUleben

Wohnungspolitik

Immer mehr Menschen in Bayern können sich die benötigte Wohnung schlecht leisten, vor allem im städtischen Gebiet. So auch in Neu-Ulm. Ein breit gefächertes Wohnungsangebot in allen Preissegmenten und für alle Bedürfnisse in einem lebenswerten Wohnumfeld in sozial stabilen Vierteln ist ein entscheidender Faktor für ein gutes Leben und die weitere Entwicklung unserer Stadt. Dafür werden wir mit Augenmaß neues Bauland ausweisen, aber vor allem die bestehenden Flächen besser nutzen und die Sanierung im Bestand untersuchen und nutzen. Auch müssen wir beachten, dass bei allem Wachstum der Flächenverbrauch durch kluge Nachverdichtung begrenzt sein muss. Die Grünzüge zwischen den Stadtteilen müssen erhalten bleiben.

Wir wollen eine sozial gerechte Bodennutzung und ein kommunales Vorkaufsrecht, um eine Grundversorgung mit Wohnraum sicherzustellen. Die Stadt Neu-Ulm soll sich darum bemühen, Grund- und Boden zu erwerben, um günstiges Bauland zur Verfügung stellen zu können. Dabei wollen wir uns auch um Flächen in Gegenden bemühen, die möglicherweise erst in über 10 Jahre baulich erschlossen werden, um Preisspitzen der Zukunft zu vermeiden. Zweckentfremdung durch Leerstand oder Vermietung als Ferienobjekt müssen unterbunden werden. Gleichzeitig sollen die Einkommensgrenzen erhöht werden, damit eine größere Zahl an Menschen Zugang zu Sozialwohnungen bekommt. Das genossenschaftliche Bauen soll stärker gefördert werden.

Wir wollen geeignete und bezahlbare Wohnformen für alle schaffen: für Familien, für junge Menschen und Studenten, für Menschen im Ruhestand und für Alleinstehende. Denn in unserer Stadt sollen sich alle zuhause fühlen: von den Kleinsten bis hin zu den Seniorinnen und Senioren. Wir legen Wert auf eine gute Mischung der verschiedenen Bevölkerungsschichten in den Wohngebieten, keine Trennung entlang des Geldbeutels. Daher fordern wir eine Quote von 30% Sozialwohnungen bei Neubauprojekten.

Über Sozialwohnungen hinaus, soll Wohnraum bezahlbar bleiben. Darum beteiligt sich die SPD Neu-Ulm beim Volksbegehren Mietenstopp. Die Mieten sollen für 6 Jahre eingefroren werden und bleiben auf dem derzeitigen Stand und verschaffen den Mietern damit eine dringend benötigte Verschnaufpause.

Familienpolitik

Familie und Beruf müssen für die Erziehungsberechtigten vereinbar sein. Dies ist eine der zentralen politischen Aufgaben der sich die SPD verpflichtet fühlt. Wir setzen uns ein für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs- und Bildungslandschaft, die aufeinander abgestimmt alle Angebote von Kleinkindgruppe bis zur weiterführenden Schule umfasst und auch die Eltern nicht vergisst. Nur so schaffen wir eine echte Freiheit, sich für Kinder zu entscheiden.

Unter diesem Gesichtspunkt ist unter anderem unsere Forderung nach dem Ausbau der flächendeckenden und wohnungsnahen Kinderbetreuung (wenn möglich ganztags) für die unter 3-jährigen (Krippen) zu sehen, sowie der Ausbau der Kindertagesstätten mit an den Bedürfnissen der Eltern und Kindern, aber auch dem Personal orientierten Öffnungszeiten. Die SPD Neu-Ulm setzt sich dafür ein, dass der Krippenplatz in Neu-Ulm generell kostenfrei sein muss. Eine entsprechende Forderung ist über den Bayerischen Städtetag an den Freistaat Bayern als Kostenträger zu formulieren.

Der Familie muss in allen Fragen des öffentlichen Lebens ein besonderer Stellenwert zugeschrieben werden. Dies gilt auch und gerade bei alleinerziehenden Elternteilen. Dies betrifft die Stadtentwicklung, die Preisgestaltung in öffentlichen Einrichtungen, die Anerkennung und Wahrnehmung von Familie in unserer Gesellschaft. Das heißt für die SPD Neu-Ulm:

Familienfreundliches Wohnen ist generationenübergreifend auszubauen und weiterzuentwickeln. Bei der Vergabe von Baugrundstücken ist dies zu berücksichtigen und in den Bebauungsplänen festzuschreiben.

Die Grünflächen der Stadt Neu-Ulm müssen erweitert, gepflegt und modernisiert werden. Die Spielplätze in der Stadt Neu-Ulm sollen familienfreundlich gestaltet und mit öffentlichen Toiletten ausgestattet werden.

Ermäßigte Eintritte für Familien sollen in allen städtischen Einrichtungen angeboten, auch für Alleinerziehende (ein Erwachsener, ein oder mehrere Kinder), wo noch nicht umgesetzt. „Kleine“ und versteckte Kosten für Familien sollen abgebaut werden, wie z.B. die Kopierkosten für Schülerinnen und Schüler.

Der neu gewählte Stadtrat soll außerdem zeitnah prüfen, wie Jugendliche und Kinder am besten in die Stadtpolitik eingebunden werden können, zum Beispiel über Modelle von Jugendräten, Infoveranstaltungen oder ähnlichen deutschlandweit bereits erprobten Maßnahmen.

Umweltpolitik

Die SPD Neu-Ulm bekennt sich zu den Klimaschutzzielen von Paris und der damit verbundenen Reduktion der Treibhausgase um 55 % in Deutschland bis zum Jahre 2030 im Vergleich zur Menge von 1990. Hierfür wollen wir überparteilich ein kommunales Klimaschutzkonzept entwickeln, um den CO2-Ausstoß innerhalb der Stadt Neu-Ulm nachhaltig – das heißt sozial verträglich und wirtschaftlich tragbar – zu verringern. Die wichtigsten kommunalpolitisch beeinflussbaren Verursacher der Natur- und Umweltgefährdung sind hierbei Energieverbrauch, Verkehr und der Wasser- und Flächenverbrauch.

Wir wollen, dass Neu-Ulm sich gemeinsam mit den Landwirten für den Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft einsetzt. Dazu fordern wir eine weitere Schaffung und Vernetzung von Biotopen, um den Artenschwund zu stoppen.

Die Unterstützung der örtlichen landschaftspflegerischen Vereine wie Obst- und Gartenbauvereine, Kleingartenvereine und des GAU müssen selbstverständlich sein und ausgeweitet werden. Unsere Naherholungsgebiete, wie die Baggerseen, das Donauufer, das Glacis sowie die schnelle Erreichbarkeit der freien Landschaft, sei es zu Fuß oder mit dem Fahrrad, sind ein großes Plus für Neu-Ulm, das es zu pflegen und auszubauen gilt.

Die Förderung der erneuerbaren Energien sowie eines möglichst emissionsarmen Verkehrs und Einsparungen beim Energieverbrauch sind eine Selbstverständlichkeit und sollen wie in den vorangegangenen Kapiteln beschrieben unterstützt werden. Zur Luftreinhaltung ist es wichtig, neue Baugebiete wie z. B. den Illerpark an eine Fernwärmeversorgung anzuschließen. Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und als Teil der Planung der größeren Neubauprojekte muss eine Selbstverständlichkeit werden.

In der Innenstadt und in den Stadtteilen sind möglichst weitere Begrünungen zu realisieren.

Stadtteil- und Vereinspolitik

Prägend für Neu-Ulm sind seine Stadtteile und die dort von unzähligen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern geleistete Arbeit im täglichen Miteinander. Für den sozialen Zusammenhalt ist es daher wichtig, dass die örtlichen Vereine weiter unterstützt werden. Ein Problem der Vereine ist es, dass es immer schwerer wird, Menschen für Ehrenämter zu finden und zu begeistern.

Deshalb ist es neben ideeller und finanzieller Unterstützung der Vereine auch wichtig, unnötige bürokratische Hürden und Behördengänge bei Veranstaltungen von Vereinen (z. B. Dorffeste) zu vereinfachen bzw. abzubauen. Auch sollten Vereinen bei der Bewerbung ihrer Aktivitäten möglichst wenig Steine in den Weg gelegt werden.

Wichtig sind auch die Gemeinschaftshallen für das Stadtteilleben, denn sie bieten den Vereinen Sport- oder Übungsmöglichkeiten und oft sind sie noch die einzige Möglichkeit im Ort für Versammlungen, Familienfeiern usw. und bieten teilweise den Raum für die letzte Wirtschaft im Stadtteil. Das muss erhalten bleiben, auch wenn es Geld kostet.

Sportplätze, Gemeinschaftshallen, sowie die Hallen- und Freibäder müssen außerdem in einem guten Zustand zur Verfügung stehen. Wo Engpässe entstehen muss auch über die Erweiterung des Angebotes oder Neubauten nachgedacht werden.

In den großen Stadtteilen, die die Einwohnerzahl von Kleinstädten haben, muss es auch einen Wochenmarkt geben können.

Gute ÖPNV Verbindungen (hier ist aktuell noch der Landkreis zuständig) unterstützen wir, ebenso die wohnortnahe Grundversorgung mit Lebensmitteln.

Dies ist unser Angebot an Sie – die Bürgerinnen und Bürger in Neu-Ulm. Kommen Sie auf uns zu, diskutieren Sie mit uns, machen Sie uns neue Vorschläge oder erklären Sie uns, warum Sie unsere Ideen gut oder schlecht finden. Zusammen wollen wir Ihre Stimme für ein neu gedachtes und neu gestaltetes Neu-Ulm im nächsten Stadtrat sein! Sie treffen uns an allen Samstagen bis zu Kommunalwahl auf dem Wochenmarkt am Petrusplatz. Außerdem sind wir in den Stadtteilen unterwegs, kommen an möglichst vielen Haustüren vorbei und sind unter fragen@spd-nu.de für Sie zu erreichen.