Schwerpunkte unserer Arbeit im Stadtrat

Mit ihren Anträgen fordern unsere Stadträte den Stadtrat auf, etwas Bestimmtes zu beschließen. Ein Antrag muss schriftlich gestellt und begründet werden. Wenn Anträge Ausgaben verursachen sollen, müssen sie gleichzeitig Finanzierungsvorschläge enthalten.

Die Ausschüsse des Neu-Ulmer Stadtrats bearbeiten fachliche Fragestellungen, tauschen sich aus und bereiten Beschlussfassungen vor bzw. treffen diese. Gemäß der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Verfassungsrechtes werden folgende beschließende Ausschüsse bestellt:

  • Haupt- und Finanzausschuss,
  • Ausschuss für Bürgerdienste, Familie und Kultur,
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Hochbau und Umwelt,
  • Technischen Ausschuss öffentlicher Lebensraum und Verkehr,
  • Ferienausschuss.

Kostenanalyse bei energetischen Maßnahmen

15. Februar 2012

Begleitende Gegenüberstellung der Kosten vor und nach einer energetischen Maßnahme an Bauobjekten, beginnend mit der Weststadtschule und ev. fortfolgenden Objekten.

mehr

Rund um die "GOLD OCHSEN WIESE"

15. Februar 2012

Um zeitnah weiter machen zu können stelle ich hiermit, falls es zu keiner für die Stadt Neu-Ulm tragfähigen wirtschaftlichen Einigung mit der Verkehrswacht bezüglich Verlegung des Verkehrsübungsplatzes auf die Gold Ochsen Wiese kommt, folgenden Antrag:

mehr

Antrag: Gehweg zwischen Hausen und Jedelhausen

25. Januar 2012

Antrag für den nächstmöglichen zuständigen Ausschuss:

Netzschluss Radweg /Gehweg zwischen Hausen und Jedelhausen und in Hausen, Ortsende in der Aufheimer Straße, ca. 250 m bis zum vorhandenen Weg an der NU 11 nach Aufheim.

mehr

Hundekot im Tierfutter für Kühe

25. Januar 2012

In Stadtgebiet von Neu-Ulm gibt es eine Satzung die das Halten von Hunden regelt. U.a. ist darin auch geregelt, dass Hunde ab 50 cm Schulterhöhe in der geschlossenen Ortschaft ( i.d. Regel ist dies das Gebiet mit den Grenzen dort, wo die Ortsschilder stehen), angeleint werden müssen. Dieser Leinenzwang führt dazu, dass immer mehr Hundebesitzer auf das Land hinaus fahren und dort ihre Hunde laufen lassen, was wieder zu großem Ärger der Landwirte und der Jäger beiträgt.

mehr

Lichtsignalanlage beim Wonnemar

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg, mit der Bitte den Antrag im nächst möglichen zuständigen Gremium zu behandeln:

Wir stellen hiermit den Antrag eine Lichtsignalanlage an der Einmündung Wiblinger Straße, am Kaltwässerle (Einfahrt zum Wonnemar) zu installieren.

Begründung:

Seit Jahren ist diese Einmündung ein Problemfall in Sachen der Unfallzahlen mit Radfahrern. Die Einmündung ist Unübersichtlich durch die Bäume, speziell beim Ausfahren auf die Wiblinger Straße. Radfahrer und Fußgänger kommen auf dem Rad/Fußweg aus beiden Richtungen. Auch hier schlechte Sicht, speziell nach rechts wegen der Hecke.

mehr

Pfuhler See barrierefrei!

Der Zugang vom Parkplatz am Pfuhler See ist für Rollstuhlfahrer nicht möglich, wenn die Schranke zu ist. Die Schleuse für Fußgänger ist zu eng. Stadtrat Westermayer hat die Verwaltung gebeten den Zugang barrierefrei zu gestalten und auf die Zuschussmöglichkeit vom Naherholungsverein hingewiesen.

Barrierefreie Zugänge zu den Badeseen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Beim Zugang vom Parkplatz der Naherholungsanlage Pfuhl zum Badesee befindet sich eine Schranke mit Fußgängerumlauf, der jedoch so schmal ist, dass dort keine Rollstuhlfahrer oder gehbehinderte Menschen mit Gehhilfen durch kommen.

mehr