Neu-Ulm und Pfuhl-Burlafingen bewerten das Regierungsprogramm der BayernSPD

08. April 2013

Das Programm der eigenen Partei von unten mitgestalten – ganz basisdemokratisch trafen sich die Mitglieder der SPD-Ortsvereine Neu-Ulm und Pfuhl-Burlafingen im Café-Bistro Edison, um über den Entwurf der BayernSPD zu diskutieren und direkt gemeinsam im Internet zu bewerten.

Die Pfuhler und Neu-Ulmer Sozialdemokraten bestimmten vor allem die Einführung eines Mindestlohns, die Sicherung bezahlbaren Wohnraums und den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu Kernthemen der bayerischen SPD. Für Stadtrat Alfred Westermayer war die Sicherung und Stärkung der Grundbedürfnisse wichtig: "Lebensmittel, Wasser, Energie: Das muss für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar und bezahlbar sein. Dafür stehen wir als bayerische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."

Dem Ortsvereinsvorsitzenden von Neu-Ulm, Alexander Schilling, hat die Online-Abstimmung Spaß gemacht: "Das Verfahren ist neu! Bei einigen Punkten hätte ich mir zwar noch konkretere Aussagen gewünscht. Aber ich finde es klasse, dass die Neu-Ulmer Bürgerinnen und Bürger mit diesem Online-Verfahren bei der Entwicklung unseres Regierungsprogramms mitmachen und mitbestimmen können."

Die Ergebnisse werden direkte Auswirkungen auf die Schwerpunktsetzung im Wahlkampf sowie auf die Programmdiskussion haben. Das Regierungsprogramm wird am 11. und 12. Mai in Augsburg auf dem 65. Landesparteitag beschlossen werden, mit dem die bayerische SPD in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes gehen wird.

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